Mit der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz zur Zuwanderung wird es in Zukunft eine Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz geben. Mit knapp über 50 Prozent stimmten die Schweizer für die Initiative “Gegen Masseneinwanderung”.
Volksabstimmung in der Schweiz zur Zuwanderung: Folgen
Die Folgen der Volksabstimmung in der Schweiz zur Zuwanderung sind aktuell nur grob absehbar. Nach dem Vorschlag der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) soll es künftig jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern geben. Weiterhin sollen Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug vor ausländischen Bewerbern geben. Bisher gibt es kein Kontingent für die Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz für EU-Bürger.
Die genaue Ausgestaltung zur Festsetzung einer Höchstgrenze für Einwanderer ist noch unklar. Der Schweizer Bundespräsident setzt auf eine Zusammenarbeit mit der EU, um die Situation bestmöglich zu klären. Die Gewerkschaften in der Schweiz und auch Schweizer Wirtschaftsvertreter reagierten mit Zurückhaltung auf das Ergebnis. Wie auch die politische Führung sind sie daran interessiert, dass die Verträge mit der EU intakt bleiben. Die neue Regelung muss innerhalb der nächsten drei Jahre ausgehandelt werden.
Volksabstimmung in der Schweiz zur Zuwanderung: Reaktion der EU
Die Reaktionen der EU auf die Schweizer Volksabstimmung zur Zuwanderung sind vor allem Enttäuschung und Unverständnis. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht von großen Schwierigkeiten, die das Votum der Schweiz verursachen wird. Bei der Europäischen Kommission heißt es, der Volksentscheid verletzte das Prinzip des freien Personenverkehrs, das mit der Schweiz ausgehandelt wurde.
Erst nach einer Analyse der Initiative auf die Gesamtbeziehungen wird klar sein, wie die EU angemessen auf das Schweizer Votum reagieren kann. Jedoch wurden schon mehrere Stimmen laut, dass es die Streichung der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger bei gleichzeitiger Beibehaltung der wirtschaftliche und handelspolitischen Vorteile für die Schweiz nicht geben werde.
Gründe für die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz
Eine Frage bleibt: Was sind die Gründe für die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz? Dem Land geht es gut und das dank der starken Volkswirtschaft. Der Standard zum Leben und Arbeiten in der Schweiz konnte auch durch die Einwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften gehalten oder verbessert werden. Also warum gab es ein Ja der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung?
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